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Unternehmen  Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von jomixx Michael Nock für den Geschäftsbereich WAJO Systeme, nachfolgend jomixx genannt

1. Anwendungsbereich

(1) Die Angebote, Lieferungen und Leistungen der jomixx erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, das gilt auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn dort die Geltung dieser Bedingungen nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wird. Spätestens mit der widerspruchslosen Entgegennahme der Lieferung stimmt der Kunde der Geltung dieser Bedingungen zu. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als sie mit diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen übereinstimmen; im Übrigen finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers keine Anwendung, auch wenn jomixx diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

(2) Abweichungen von diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur wirksam, wenn jomixx sie schriftlich bestätigt.

2. Angebot, Vertragsabschluss

(1) Das Produktangebot richtet sich ausschließlich an den gewerblichen bzw. kaufmännischen Kunden. Endverbrauchern bietet jomixx seine Leistungen nicht an.

(2) Die Angebote sind freibleibend, sofern sie von jomixx nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch jomixx. Das Gleiche gilt für Änderungen oder Ergänzungen sowie etwaige Nebenabreden eines Auftrags.

(3) In Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltene Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, sie werden in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

(4) Notwendige Modelländerungen oder sonstige Änderungen bleiben auch dann gemäß § 315 BGB vorbehalten.

3. Beschaffenheitshinweis

(1) Marmor-Natursteinheizplatten sind Naturmaterialien, die in Farbe und Materialbeschaffenheit sehr oft von der Bemusterung abweichen. Bemusterungen sind daher unverbindlich und zeigen nur das allgemeine Aussehen des Steins. Vorgezeigte Muster können niemals alle Eigenschaften und Unterschiede in Farbe, Zeichnung, Struktur und Gefüge des Natursteins in sich vereinen. Für bei Marmor vorkommende Farbunterschiede, Trübungen, Äderungen usw., ferner bei Naturstein Poren, offene Stellen, Einsprengungen, Risse, Quarzadern usw. wird keine Haftung übernommen, weil diese keineswegs eine Wertminderung des Natursteins darstellen. Die Natursteinheizplatten können in Farbe, Stärke und Bearbeitung nie ganz einheitlich geliefert werden. Abweichungen in dieser Hinsicht müssen zur nochmaligen Klarstellung gestattet sein, auch dann, wenn die Lieferung nach vorgelegtem Durchschnittsmuster zu geschehen hat.

(2) Bei dolomitischen Marmorarten kann es durch organische Stoffe fossilen Ursprungs und eisenhaltige ein-gelagerte Mineralien vereinzelt zu Gelb- oder Braunfärbungen kommen. Die Ursache ist in der Regel hohe Luftfeuchtigkeit sowie Sauerstoff aus der Luft. Diese Verfärbungen werden nicht durch das Aufheizen der Steine verursacht und treten vornehmlich bei den Marmorarten Galaxis und Thassos auf. Der Käufer erkennt an, dass diese Verfärbungen keinen Mangel darstellen.

(3) Bezüglich der bei Heizkabeln und Heizmatten angegebenen Maße behält jomixx sich die handelsüblichen Abweichungen vor, es sei denn, die Einhaltung der Maße wurde ausdrücklich zugesichert.

4. Lieferung, Gefahrenübergang

(1) Die Lieferung versteht sich, falls nichts anders vereinbart, ab Werk oder durch ein von jomixx mit der Herstellung beauftragtes drittes Unternehmen ab dessen jeweiliger Betriebsstätte. Der Versand erfolgt in jedem Fall auf Kosten und auf Gefahr des Bestellers, auch bei fob- und cif- Geschäften. Die Wahl des Transporteurs steht allein jomixx zu.

(2) Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers.

(3) Ist die Rückgabe der Verpackung vereinbart, hat der Kunde die Verpackung dem Lieferwerk zurückzugeben und haftet bis dahin auch für den zufälligen Untergang der Verpackung.

(4) Die Gefahr geht spätestens mit Auslieferung an den Spediteur oder eine sonstige Transportperson auf den Kunden über. Die Gefahr geht auch dann auf den Kunden über, wenn Waren auf Wunsch des Bestellers bei jomixx gelagert werden.

(5) Die Lieferverpflichtung besteht unter dem Vorbehalt vollständiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch jomixx verschuldet.

(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

5. Lieferfristen, Lieferhindernisse

(1) Die Vereinbarung von verbindlichen Lieferterminen oder -fristen bedarf der Schriftform.

(2) Verzögert sich die Lieferung durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, oder aus anderen von jomixx nicht zu vertretenden Gründen, dann verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist oder der vereinbarte Liefertermin entsprechend.

(3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Auslieferungswerk verlassen hat.

(4) Kommt jomixx mit der Lieferung in Verzug, so ist der Kunde berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten und die Rückzahlung eventuell geleisteter Anzahlungen zu verlangen.

6. Preise, Preislisten

Preise gelten ab Werk zuzüglich Frachtkosten laut bei Auftragserteilung gültiger Preisliste und zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7. Zahlung

(1) Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind die Rechnungen jomixxs innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen.

(2) Bei Überschreiten der Zahlungsfrist kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Falls der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, kann jomixx Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszins (§ 247 BGB) berechnen. Soweit jomixx hierzu Schecks oder Wechsel annimmt, erfolgt dies nur erfüllungshalber, wobei sich jomixx vorbehält, Wechsel gegebenenfalls zurückzugeben und stattdessen sofortige Zahlung oder die Stellung einer anderen Sicherheit zu verlangen, wenn zu befürchten ist, dass die Wechsel keine genügende Sicherheit bieten. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.

(3) Falls jomixx von Umständen Kenntnis erlangt, die es erwarten lassen, dass sich die Vermögensverhält-nisse des Bestellers nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Kunde die fälligen Forderungen jomixxs nicht ausgleicht und deshalb Zahlungsansprüche jomixxs gefährdet erscheinen, ist jomixx berechtigt, Lieferungen nur gegen volle oder teilweise Zahlung Zug um Zug oder Sicherheitsleistung auszuführen.

(4) Im Falle der Insolvenz oder der Zahlungsunfähigkeit des Bestellers oder des Antrags auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers ist jomixx berechtigt, von allen noch nicht ausgeführten Verträgen zurückzutreten.

(5) Bei Erstbestellungen (Neukunden) oder Anhaltspunkten für eine unzureichende Bonität behält jomixx sich vor, Lieferungen nur gegen Vorkasse, Nachnahme oder Anzahlung auszuführen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gem. § 288 Abs. 2 BGB berechnet.

(6) Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Bestellers ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Gegenforderungen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

8. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum jomixxs, bis sämtliche Forderungen ausgeglichen sind, die jomixx gegen den Kunden zustehen.

(2) Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Kunde bereits mit Abschluss des Liefervertrags seine Ansprüche auf Herausgabe und seine Eigentums- und Miteigentumsrechte an den neu hergestellten Gegenständen an jomixx ab und verwahrt diese insoweit mit kaufmännischer Sorgfalt für jomixx. jomixx nimmt die Abtretung an.

(3) Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht an Dritte verpfänden oder als Sicherheit übereignen. Er ist aber berechtigt, die Vorbehaltswahl in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr weiterzuveräußern, wenn er hierbei ebenfalls den Eigentumsvorbehalt vereinbart. Hierzu tritt er sämtliche ihm aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund in diesem Zusammenhang entstehenden Forderungen bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an jomixx ab. Er ist jedoch widerruflich ermächtigt, die abgetretene Forderung im eigenen Namen für die Rechnung jomixxs einzuziehen, wobei jomixx diese Ermächtigung nur widerrufen wird, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum jomixxs hinweisen und jomixx unverzüglich benachrichtigen. In diesem Zusammenhang entstehende Kosten und Schäden trägt der Kunde.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere, wenn er seine Zahlungen einstellt oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird, ist jomixx berechtigt, die Vorbehaltswahl zurückzunehmen oder zu kennzeichnen und das Betriebsgelände des Bestellers zu diesem Zweck zu betreten.

(6) Übersteigt der Wert der für jomixx bestehenden Sicherheit die Forderungen jomixxs insgesamt um mehr als 20 Prozent, so gibt jomixx auf Verlangen des Bestellers nach Wahl jomixxs die darüber hinausgehenden Sicherheiten frei.

9. Gewährleistung und Haftung

(1) Soweit die Lieferung im kaufmännischen Geschäftsverkehr erfolgt, hat der Kunde die von jomixx gelieferte Ware unverzüglich nach ihrem Eingang zu untersuchen und dabei festgestellte Mängel und Mengenab¬weichungen spätestens 8 Tage nach Wareneingang schriftlich zu rügen. Treten später innerhalb der Verjährungsfrist Mängel auf, die auch bei sorgfältiger Eingangsprüfung nicht entdeckt werden konnten, hat der Kunde diese unverzüglich nach Entdeckung, auf jeden Fall aber noch innerhalb der Verjährungsfrist bei jomixx eingehend schriftlich zu rügen.

(2) Bei berechtigten Mängelrügen werden die vorhandenen Mängel nach Wahl jomixxs nachgebessert oder die mangelhaften oder unbrauchbaren Teile kostenlos durch mangelfreie ersetzt. Die Einsendung der mangelhaften Ware an jomixx hat porto- bzw. frachtfrei zu erfolgen. Im Falle des Vorliegens eines Mangels trägt jomixx innerhalb Deutschlands die Kosten der günstigsten Rücksendung an den Kunden. Kommt eine solche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) nicht zustande oder misslingt sie zweimal aus Gründen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, so kann der Kunde die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unterbrechen die Verjährung der Mängelansprüche für die Ware nicht.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist wird gerechnet ab dem Tag der Lieferung.

(4) Die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs gegen jomixx setzt voraus, dass die beanstandeten Teile mit einem Kaufnachweis an jomixx eingesandt werden.

(5) Für Mängel, die durch natürliche Abnutzung (dies gilt insbesondere für die Abnutzung durch Abrieb), un-geeignete oder unsachgemäße Verwendung, unsachgemäße Einlagerung, Nichteinhaltung der Einbau- und Bedienungsanweisung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder ungeeignete Betriebsmittel oder durch klimatische und sonstige Einwirkungen entstehen, wird keine Haftung übernommen, soweit diese Umstände nicht auf ein Verschulden von jomixx zurückzuführen sind. Für Mängel, die auf Konstruktionsfehlern oder der Wahl ungeeigneten Materials beruhen, wird keine Haftung übernommen, sofern der Kunde trotz des vorherigen Hinweises von jomixx die Konstruktion oder das Material vorgeschrieben hat.

(6) Weitere Mängelansprüche, gleich welcher Art, sind vorbehaltlich etwaiger nach Maßgabe von Ziffer 10 beschränkter Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

(7) Eine Garantie liegt nur vor, wenn sie durch jomixx ausdrücklich und schriftlich erklärt wird und dies in einer gesonderten Garantieurkunde dokumentiert wird.

(8) Handelsübliche, geringe Abweichungen in Abmessung, Gewicht und Farbe der gelieferten Ware berechtigen nicht zu Beanstandungen.

10. Haftungsbeschränkung

(1) jomixx haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn

a) jomixx eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft (d.h. mindestens fahrlässig) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder
b) der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens jomixxs verursacht wurde oder
c) jomixx eine Garantie übernommen hat.

(2) In folgenden Fällen ist die Haftung von jomixx auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt:

a) im Fall der schuldhaften Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten), die nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt,
b) im Fall der grob fahrlässigen Verletzung von sonstigen Pflichten durch Mitarbeiter oder Beauftragte jomixxs, die nicht Organe oder leitende Angestellte sind sowie
c) im Fall der Übernahme einer Garantie, sofern nicht ausdrücklich eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen wurde.

(3) In den Fällen der Ziffer 10 (2) besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

(4) Die Haftung jomixxs nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für das arglistige Verschweigen eines Mangels und die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware bleibt unberührt.

(5) Die Ziffern 10 (1) bis 10 (4) gelten auch, wenn eine Ware nur der Gattung nach bestimmt ist.

(6) Die Ziffern 10 (1) bis 10 (5) gelten auch im Falle etwaiger Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen Mitarbeiter oder Beauftragte jomixxs.

11. Schlussbestimmungen

(1) Soweit es sich bei dem Kunden um einen Vollkaufmann handelt, ist der Sitz jomixxs Erfüllungsort und bestimmt den Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag. jomixx behält sich vor, davon abweichend auch am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf (CISG) ist ausgeschlossen.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

(Stand: 01.01.2017)